Gesellschaft für Bildung

Baden Württemberg e.V.

Tel.: 07808/9142973 | Mail: kontakt(at)gfb-bw(dot)info




Satzung

der„Gesellschaft für Bildung Baden-Württemberg e. V.“


§ 1
Name und Sitz

  1. Der Verein trägt den Namen: „Gesellschaft für Bildung Baden-Württemberg e. V.“. Der Verein hat seinen Sitz in Oberharmersbach.
  2. Der Verein soll in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht eingetragen werden und führt anschließend den Zusatz „e.V.“

    § 2
    Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3
Vereinszweck und Gemeinnützigkeit
  1. Zweck des Vereins ist insbesondere:
  • die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die elementare Bedeutung von Bildung und Erziehung für Gegenwart und Zukunft des Einzelnen und der Gesellschaft,
  • die Initiierung und Unterstützung innovativer Entwicklungen in Bildung und Erziehung,
  • die Stärkung der Zusammenarbeit und Vernetzung von Bildungs- und Erziehungseinrichtungen und deren Partnern in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft.
  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S. des Abschnitts „ Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
  2.  

§ 4
Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die bereit ist, die Ziele des Vereins zu fördern und zu unterstützen.
  2. Die Mitgliedschaft wird mit einer schriftliche Beitrittserklärung beantragt.
  3. Über die Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Eine Ablehnung der Aufnahme bedarf keiner Begründung und ist nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

    § 5
    Austritt der Mitglieder
  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Tod des Mitgliedes bzw. bei juristischen Personen durch ihr Erlöschen.
  2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Schluss des Geschäftsjahres. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist der rechtzeitige Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstandes erforderlich.
    § 6
    Ausschluss der Mitglieder
  1. Die Mitgliedschaft endet außerdem durch Ausschluss aus dem Verein.
  2. Der Ausschluss ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied den Vereinsinteressen grob zu wider gehandelt hat oder das Mitglied trotz zweifacher schriftlicher Mahnung den Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt hat.
  3. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung.

    § 7
    Mitgliedsbeitrag
  1. Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festlegt.
  2. Der Beitrag ist jährlich im Voraus zu zahlen und für das Eintrittsjahr voll zu entrichten.

    § 8
    Ehrenmitgliedschaft
  1. Auf Antrag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung eine Person, die sich um die Vereinsbelange besonders verdient gemacht hat, zum Ehrenmitglied ernennen.
  2. Ehrenmitglieder haben das Recht an den Mitgliederversammlungen mit beratender Stimme teilzunehmen. Sie sind von Mitgliedsbeiträgen befreit.

    § 9
    Organe des Vereins

1. Organe des Vereins sind

-  der Vorstand
-  der erweiterte Vorstand
-  die Mitgliederversammlung.

2. Der Verein kann auf Vorschlag des Vorstandes einen Beirat berufen.


§ 10
Vorstand

  1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem/der Vorsitzenden und  dem/der 1. Stellvertreter/Stellvertreterin und dem/der 2. Stellvertreter/ Stell-vertreterin. Jedes Vorstandsmitglied ist jeweils allein vertretungsberechtigt.
  2. Vereinsintern wird bestimmt, dass der 1. Stellvertreter/die Stellvertreterin nur von seiner/ihrer Vertretungsbefugnis Gebrauch machen darf, wenn der Vorsitzende/die Vorsitzende verhindert ist, der 2. Stellvertreter/die Stellvertreterin nur dann, wenn auch der 1. Stellvertreter/die Stellvertreterin verhindert ist.
  3. Im Rahmen des von der Mitgliederversammlung genehmigten Haushalts ist die Vertretungsmacht des Vorstandes mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass er, bezogen auf ein Projekt zum Abschluss von Rechtsgeschäften mit einem Auftragsvolumen bis 10.000,00 € berechtigt ist.
  4. Rechtsgeschäfte mit einem Auftragsvolumen von mehr als 10.000 €, bezogen auf ein Projekt, benötigen zu ihrer Wirksamkeit die Zustimmung des erweiterten Vorstands. Die Zustimmung zu vorgesehenen Verwendungen kann außerhalb von Vorstandssitzungen auch fernmündlich, schriftlich oder auf dem elektronischen Wege eingeholt werden. Für die Eingehung sonstiger finanzieller Verpflichtungen, insbesondere für die Aufnahme von Darlehen, ist die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich.


§ 11
Erweiterter Vorstand

  1. Dem erweiterten Vorstand gehören an
     a)  der Vorstand gem. § 10,
     b)  der Schatzmeister/die Schatzmeisterin,
     c)  mindestens zwei Schriftführer/ Schriftführerinnen,
     d)  mindestens drei Beisitzer/Beisitzerinnen.
  2. Die Mitglieder des erweiterten Vorstands werden durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wählbar ist jedes volljährige Mitglied des Vereins, bei juristischen Personen jeder volljährige, von diesen entsandter Vertreter.
    Zur Durchführung von Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges einem Wahlleiter/einer Wahlleiterin übertragen werden.
  3. Scheidet ein Mitglied des erweiterten Vorstandes vor Ablauf der Amtsperiode aus, so kann der erweiterte Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein solches Mitglied benennen.
  4. Der erweiterte Vorstand unterstützt den Vorstand gemäß § 10 bei den laufenden Geschäften des Vereins und sorgt für die Beschaffung, Bereitstellung und Verwaltung der finanziellen und sächlichen Mittel des Vereins.
  5. Der erweiterte Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
  6. Über die Sitzungen des erweiterten Vorstandes ist ein Protokoll zu führen, das zumindest die Ergebnisse und die gefassten Beschlüsse enthält und von dem Schriftführer/der Schriftführerin und von dem/der Vorsitzenden zu unterschreiben ist.
  7. Der Schatzmeister/die Schatzmeisterin hat über die Einnahmen und Ausgaben des Vereins ordnungsgemäß Buch zu führen und der Mitgliederversammlung einen Kassenbericht vorzulegen. Die Kassenprüfer überwachen die Kassenführung und berichten der Mitgliederversammlung. Die Amtsperiode für die zwei Kassenprüfer beträgt zwei Jahre.
  8. Der erweiterte Vorstand wird ermächtigt, Änderungen und/oder Ergänzungen der Satzung vorzunehmen, von denen das Registergericht die Eintragung in das Vereinsregister oder das Finanzamt für Körperschaften die Anerkennung oder Beibehaltung der Gemeinnützigkeit abhängig macht. Diese Änderungen sind den Mitgliedern umgehend bekannt zu geben.


§ 12
Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird einmal jährlich einberufen und soll im ersten Vierteljahr des Geschäftsjahres stattfinden.
  2. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für:
     a) die Wahl des Vorstands und des erweiterten Vorstands,
     b) die Wahl von zwei Kassenprüfer/Kassenprüferinnen,
     c) die Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts,
     d) die Verabschiedung des Haushaltsplans und die Genehmigung der
         Jahresrechnung,
     e) die Entlastung des Vorstands,
     f)  die Festsetzung des Mitgliedsbeitrags,
     g) die Entscheidung über Anträge,
     h) die Änderung der Satzung,
     i)  die Auflösung des Vereins.
  3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn es das Vereinsinteresse nach Auffassung des Vorstandes erfordert oder wenn ein Drittel der Mitglieder die Einberufung unter Angabe der Gründe verlangt.
  4. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende im Verhinderungsfall durch die beiden Stellvertreter gemeinsam. Die Einladung erfolgt mittels einfachem Brief an die letztbekannte Anschrift der Mitglieder. Zwischen dem Tag der Einladung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von mindestens drei Wochen liegen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Mit der Einladung ist die Tagesordnung mitzuteilen.
  5. Anträge sind spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich bei dem/bei der Vorsitzenden einzureichen. Anträge können des Weiteren auch dann in der Mitgliederversammlung aufgerufen  werden, wenn deren Behandlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder vor Eintritt in die Tagesordnung zugestimmt worden ist.
  6. In der Mitgliederversammlung führt der/die Vorsitzende, im Verhinderungsfall einer/eine seiner/ihrer Stellvertreter/Stellvertreterinnen den Vorsitz. Stimmberechtigt sind nur anwesende Mitglieder. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Zur Satzungsänderung ist eine Mehrheit von ¾ der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
  7. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das zumindest die gefassten Beschlüsse enthält und von dem/der Vorsitzenden und von dem Schriftführer/von der Schriftführerin zu unterzeichnen sind.

    § 13
    Beirat
  1. Der Beirat besteht aus höchstens sieben (7) Mitgliedern.
  2. Dem Beirat können auch Nichtmitglieder angehören, die die Vereinszwecke in besonderer Weise unterstützen oder die für die Umsetzung der Vereinszwecke besondere Sachkunde besitzen.
  3. Der Beirat wird auf die Dauer von zwei Jahren auf Vorschlag des Vorstands      (§ 10), vom Tage der Wahl an gerechnet, von der Mitgliederversammlung gewählt.
  4. Die Mitglieder des Beirats wählen aus ihrer Mitte den Beiratsvorsitzenden/die       Beiratsvorsitzende sowie seinen Stellvertreter/ihre Stellvertreterin.
  5. Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand in wichtigen Vereinsangelegenheiten zu beraten und zu unterstützen; er kann Sachverständige hinzuziehen.
  6. Mindestens einmal jährlich soll eine Sitzung des Beirats stattfinden. Der Beirat
    wird von dem/der Beiratsvorsitzenden oder dessen Stellvertreter/deren Stellvertreterin schriftlich, telefonisch oder per Telefax mit einer Frist von mindestens drei Wochen einberufen.

    Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Beirat muss einberufen werden, wenn mindestens zwei Beiratsmitglieder die Einberufung schriftlich von dem/der Vorsitzenden verlangen. Wird dem Verlangen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nicht entsprochen, sind die Beiratsmitglieder, die die Einberufung des Beirats von dem/der Vorsitzenden verlangt haben, berechtigt, selbst den Beirat einzuberufen.
  7. Zu den Sitzungen des Beirats haben alle Mitglieder des Vorstands und des erweiterten Vorstands Zutritt, sie haben auch das Recht zur Teilnahme an der Diskussion, aber kein Stimmrecht. Die Mitglieder des Vorstands und des erweiterten Vorstands sind gleichzeitig mit der Einladung an die Beiratsmitglieder über die Sitzungstermine des Beirats zu informieren.
  8. Der Beirat beschließt mit einfacher Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder.

 Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

 

§ 14
Kuratorium

Ein Kuratorium kann eingerichtet werden. Die Mitglieder werden vom Vorstand persönlich berufen.


§ 15
Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, die sonstige Beschlüsse nicht fasst, mit der Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder erfolgen.
  2. Zur Beschlussfassung bedarf es der Ankündigung durch eingeschriebenen Brief an alle stimmberechtigten Mitglieder mit deren letztbekannter Anschrift und Einhaltung einer Frist von einem Monat.
  3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen dem Land Baden-Württemberg zu. Dieses darf das Vermögen nur unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 3 dieser Satzung verwenden.


§ 16
Inkrafttreten

Die Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 19.08.2005 beschlossen.